Ausgleichs-
zahlungen
Ausgleichszahlungen
Vorbemerkung
Seit dem 03.12.2009 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (Abl. 2007 Nr. L 315 S.1).
Diese Verordnung hat in Deutschland unmittelbar Rechtskraft.
Nach Art. 7 Abs.1 dieser Verordnung hat jede zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließliche Rechte öffentlich zugänglich zu machen. Dabei ist zwischen Busverkehr und schienengebundenem Verkehr zu unterscheiden.
Eine Veröffentlichung im Internet ist dabei ausreichend.
Der ZNAS kommt dieser Pflicht durch diese Bereitstellung auf seiner Homepage nach; es erfolgen nur Daten zum Busverkehr, da der ZNAS für den schienengebundenen Verkehr nicht die zuständige Behörde ist (dies ist beim SPNV die Bayerische Eisenbahngesellschaft, beg, München).
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestehen u.a. in der Beförderungspflicht, die sich aus den nationalen Vorschriften ergeben (z.B. auch den genehmigten Fahrplan einzuhalten). Weiterhin gilt die Tarifpflicht, da im Aufgabenbereich im Binnenverkehr der Tarif der Verkehrsgemeinschaft Amberg-Sulzbach (VAS) als Verbundtarif anzuwenden ist. Im ein- und ausbrechenden Verkehr sowie auf Zubringerfahrten zur Schiene gilt der Verbundtarif des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN). Auf Sonderfahrten (Altstadtfestbus, Bergfestbus, Freizeitlinien kann es davon abweichende Sondertarife geben). Auch die Vorhaltung eines gemeinsamen Verbundtarifes mit Umsteigemöglichkeiten ohne neue Fahrkarte ist eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung.
Weitere gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sind die Vorschriften, die internationales und nationales Recht an die technische Ausstattung der Fahrzeuge und die Ausbildung und die Vorgaben über das Fahrpersonal betrifft (z.B. Lenkzeiten).
Die ausschließlichen Rechte betreffen die von der nach nationalem Recht zuständigen Genehmigungsbehörde (Regierung der Oberpfalz) erteilten Liniengenehmigungen. Diese sind aus dem auf dieser Homepage abrufbaren Fahrplan ersichtlich (der verantwortliche Betreiber ist jeweils genannt).
Im Folgenden werden die jeweiligen Ausgleichsleistungen nach dem jeweiligen Betreiber und der jeweiligen Dienstleistung dargestellt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2009 im Linienverkehr Abschlagszahlungen für das laufende Betriebsjahr geleistet wurden, als auch die Endabrechnung des Betriebsjahres 2007 incl. Nachzahlungen. Zur Vereinfachung wurden alle Zahlungen die den normalen Linienverkehr betreffen und im betreffenden Berichtsjahr geleistet wurden, zusammengefasst. Dies betrifft aufgrund der früheren Vertragslagen die Endabrechnungen 2007 (Abrechnung 2009), 2008 (Abrechnung 2010) und 2009 (Abrechnung 2011). Durch Vertragsänderungen findet ab dem Betriebsjahr 2010 keine Endabrechnung mehr statt, sondern werden gedeckelte echte Zuschüsse bezahlt.
 
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